Am 09. Juni 2024 findet die nächste Kommunalwahl in Karlsruhe statt und die Bürger*innen aus Karlsruhe entscheiden welche Personenfür die nächsten fünf Jahre in den Gemeinderat einziehen.
Daher hat der queerKAstle Beirat 10 Parteien und Wahllisten gefragt was sie in den nächsten Jahren für queere Menschen in Karlsruhe machen wollen.
Die Bewertung der Antworten auf die Wahlprüfsteine und die ausführlichen Rückmeldungen finden Sie auf dieser Seite.
Die CDU betont in ihren Antworten frühere Unterstützungen und möchte zukünftige Förderungen von der Haushaltslage abhängig machen. Sie plant, die Förderung für queerKAstle auf 28.000€ zu kürzen und befürwortet wie die meisten Parteien den geplanten Diversitäts-Beirat. Für mehr queere Sichtbarkeit beabsichtigt sie, an bestimmten Tagen queere Flaggen zu hissen. In der Bildung und Beratung will die CDU bestehende Angebote beibehalten, sieht darüber hinaus jedoch keine Ausbaumöglichkeiten. Hierfür möchte sie erst die Entwicklung des Haushalts und die Ergebnisse des queeren Zentrum abwarten.
Ein spezifisches Konzept für queere Sicherheit und Antidiskriminierung bietet die CDU nicht, verweist aber auf ein Innenstadtkonzept mit Videoüberwachung. Queerfeindliche Vorfälle sind der CDU nicht bekannt. Jedoch sieht sie nichts was dagegen spricht trans*Frauen Zugang zu Frauenhäusern und -schutzräumen zu ermöglichen und möchte zudem auch die Finanzierung dieser Sicherstellen. In der queeren Gesundheit sieht die CDU keinen großen Handlungsbedarf, kritisiert jedoch queere Wohnprojekte als „Ghettoisierung“. Generell möchte sie mehr Pflegeplätze „Mitten im Quartier“. Für ältere queere Menschen unterstützt sie lediglich die „vereinsintern organisierten Hilfs- und Beratungsangebote“. Auch beim Thema “queere Geschichte“ setzt sie vorerst auf ehrenamtliche Engagements, steht aber z.B. einer Bennung von Straßen nach queeren Persönlichkeiten offen gegenüber.
Im Sport und Kultur begrüßt die CDU bestehende Angebote, sieht jedoch keine zusätzlichen Finanzierungen. Sie möchte als einzige Partei das oberkörperfreie Schwimmen in Karlsruher Bädern aufgrund der „mangelnden Nachfrage“ einschränken und bleibt unklar bezüglich des Zugangs von Trans*frauen an Frauenbadetagen, betont jedoch einen diskriminierungsfreien Umgang.
Die FDP beantwortete unsere Fragen blockweise, jedoch wurden einige Themen, wie die queere Sichtbarkeit und die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden, dadurch nicht klar behandelt. Sie begrüßt das Projekt queerKAstle, sieht aber keine weiteren Fördermöglichkeiten aufgrund der aktuellen Haushaltslage, möchte aber den Status quo zumindest beibehalten. Die FDP befürwortet wie die meisten Parteien den geplanten Diversitäts-Beirat und setzt auf die Initiative „aus den Wissenden“ heraus.
In der Bildung sieht die FDP einen steigenden Bedarf und möchte prüfen, welche städtischen Angebote umgewidmet werden können, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Bei Beratungsangeboten bleibt sie unkonkret und verweist auf die Expertise der Community. Zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls queerer Menschen plant die FDP mehr Präsenz der Sicherheitsorgane, bleibt jedoch unklar bei der Frage nach dem Zugang von Trans*frauen zu Frauenschutzräumen und verweist auf die „Sensibilität der Entscheidenden“.
Im Bereich der queeren Gesundheit fordert die FDP diskriminierungs- und barrierefreie Pflege sowie mehr „queer-friendly“ Pflegestützpunkte, bleibt aber abseits davon unkonkret. Bei Beratungsangeboten für ältere queere Menschen spricht sie unklar vom „Stichwort Aufklärung und Sensibilisierung“. Sie unterstützt Forschungsprojekte an Hochschulen zur Erinnerung an die Geschichte queerer Menschen und Ehrungen durch z.B. Straßenbenennungen.
Im Sport und Kultur möchte die FDP lediglich die Kulturförderung aufrechterhalten und plant einen „Round Table“ zur Klärung von Fragen zum oberkörperfreien Schwimmen und dem Zugang für Trans*frauen an Frauenbadetagen.
Die Wählervereinigung der Freien Wähler war in der Beantwortung unserer Fragen sehr ehrlich auch wenn diese an vielen Punkten nicht positiv ausfällt.
Die Freien Wähler planen keine zusätzliche Förderung für queerKAstle und prüfen ob ein „Dachverband“ für die queere Community sinnvoll wäre. Dieser wird von der Community jedoch abgelehnt. Sie unterstützen den geplanten Diversitäts-Beirat, stellen hierfür jedoch die Bedingungen, dass Aufgaben und Verbesserung vorher vorgelegt werden sollen. Im Bildungsbereich wollen sie keine weiteren Maßnahmen über die bestehende Leitperspektive “Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt” hinaus und sehen auch das Beratungsangebot als ausreichend an.
In den Bereichen Sicherheit und Antidiskriminierung sehen sie keine Zuständigkeit der Kommune und verweisen auf den Rechtsstaat. Für Trans*frauen in Frauenschutzräumen sehen sie keine kommunale Einflussmöglichkeit und führen auf, dass sie einen Auschluss von Trans*frauen für rechtens halten. Im Gesundheitsbereich glauben sie, dass Ärzte sich an ihr „Genfer Gelöbnis“ halten und nicht diskriminieren und verweisen bei älteren queeren Menschen auf die Vorbildfunktion der AWO. Auf Grund der personellen und finanziellen Ressourcen interessieren sie sich jedoch nicht für die Vergangenheit queerer Menschen, sondern setzen Schwerpunkt auf die Gestaltung der Zukunft.
Im Sport und Kultur sehen sie die Kommunem, trotz Problemen, ebenfalls nicht als zuständig. Sie bleiben unklar zur Ausweitung des oberkörperfreien Schwimmens und möchten an „sichtbaren Körpermerkmalen“ für Frauentage festhalten, setzen sich aber für einen queeren Badetag ein.
Die Grünen planen eine Koordinationsstelle „queer Leben in Karlsruhe“, die verschiedene Aufgaben wie Vernetzung, Beratung, Regenbogenfamilien und Antidiskriminierung abdecken soll. Da diese Stelle jedoch unter anderem auch als Alternative zu dem geplanten Diversitäts-Beirat erwähnt wird, bleibt unklar wie dieses breite Spektrum an Aufgaben abgedeckt wird.
Sie unterstützen das Projekt queerKAstle und sehen die Stadt in der Pflicht, das Zentrum zu fördern, betonen jedoch statt einer konkreten Fördersumme die Notwendigkeit von Dritt- und Eigenmitteln. Zudem sehen sie, dass queere Zentrum an vielen Stellen, wie z.B. bei der Beratung, Aufgaben übernehmen könnte auch wenn unklar bleibt, ob mit der angestrebten Fördersumme diese Aufgaben auch so zukunftssicher umgesetzt werden können. Sie betonen zudem, dass die aktuelle Förderung auf einem Antrag ihrer Fraktion beruht. Sie planen einen „Diversitätsfonds“ und heben die Bedeutung des queeren Jugendzentrums LA ViE hervor.
Zur Verbesserung der Sichtbarkeit queeren Lebens planen die Grünen Workshops, Weiterbildungsangebote und wollen, dass Karlsruhe Mitglied im „Rainbow Cities Network (RCN)“ wird. In der Bildung möchten sie bestehende Angebote erhalten und ausbauen, z. B. mit „Regenbogen-Kinderbücher-Koffern“ und „Diversity-Schulungen“.
Für mehr Sicherheit queererer Menschen setzen die Grünen auf eine „Charta der Vielfalt und Chancengerechtigkeit“, verpflichtende Schulungen und einem speziellen Sicherheitskonzept für den CSD. Sie unterstützen den Zugang von Trans*frauen zu Frauenschutzräumen, wollen diese sensibilisieren und wollen „Schutzräume für FLINTA*“ schaffen.
Im Gesundheitsbereich streben die Grünen das WHO-Ziel von nahezu null HIV-Neuinfektionen bis 2030 an, durch bessere PrEP-Versorgung und die Einrichtung eines Runden Tischs. Sie hoffen auf mehr trans*inklusive Praxen durch eine erhöhte Sichtbarkeit queeren Lebens und bekämpfen Diskriminierung mit Schulungen und einem ständigen Dialog.
Im Sport und Kultur wollen die Grünen mehr Antidiskriminierung und integrative Angebote fördern, sehen jedoch bestehende Angebote nur als „ersten Schritt“. Sie unterstützen geschlechtsunabhängiges oberkörperfreies Schwimmen in allen Bädern. Um Trans*frauen den Zugang an Frauentagen zu ermöglichen planen sie jedoch erst nur „trans* und cis-Tage“ in einzelnen Bädern, um Erfahrungen zu sammeln.
Die Karlsruher Liste betont die Wichtigkeit queerer Vereine wie queerKAstle und des queeren Jugendzentrums LA ViE, nennt jedoch keine konkreten Förderbeträge und verweist auf Drittmittel. Sie unterstützt, wie fast alle Parteien, den geplanten Diversitäts-Beirat, der beim Gleichstellungsbüro angesiedelt werden soll.
Im Bildungsbereich sieht die Karlsruher Liste begrenzte kommunale Einflussmöglichkeiten auf den Lehrplan, erkennt jedoch städtische Aufgaben bei der Gestaltung von Schulgebäuden und -ausstattung. Bei Beratungsangeboten verweist sie auf die freien Träger und Drittmittel.
Für die Sicherheit queerer Menschen plant sie mehr Öffentlichkeitsarbeit und betriebliche Pflichtmodule zu Antidiskriminierung und Diversität. Trans*frauen sollen grundsätzlich Zugang zu Frauenschutzräumen erhalten.
Im Gesundheitsbereich sieht die Karlsruher Liste geringe Einflussmöglichkeiten, möchte aber queere Themen im Quartiersmanagement und der Stadtteilarbeit berücksichtigen und betont die Wichtigkeit der Inklusion im Wohn- und Pflegebereich. Bei der Erinnerungskultur sollen bisher wenig beachtete queere Persönlichkeiten, sowie Frauen mehr berücksichtigt werden. Konkrete Pläne hierfür bleibt jedoch unklar.
Im Bereich Sport und Kultur spricht sie unklar von “Kultur braucht Raum und Geld“. Sie kann sich ein geschlechtsunabhängiges oberkörperfreies Schwimmen in allen Karlsruher Bädern und den Zugang von Trans*frauen an Frauentagen „vorstellen“ und fordert zudem bauliche Maßnahmen wie Einzelkabinen.
Die LINKE setzt sich als einzige Partei für eine zukunftssichere Förderung des queeren Zentrums nach den Berechnungen von queerKAstle ein und möchte durch eine bessere Förderung die Abhängigkeit der queeren Community (z.B. den CSD) von Sponsoren reduzieren. Sie plant, einen Antrag für den Diversitäts-Beirat einzubringen und für mehr Sichtbarkeit queere Flaggen an entsprechenden Tagen zu hissen.
Im Bildungsbereich will DIE LINKE queere Lebensweisen schon in der Ausbildung sichtbar machen, generell mehr Personal durch bessere Arbeitsbedingungen gewinnen und Budget für queeres Material in Kitas und Grundschulen bereitstellen. Sie betont den Beratungsbedarf für queere Menschen aller Altersgruppen und fordert den Ausbau der Angebote.
Zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls queerer Menschen plant DIE LINKE eine von der Polizei unabhängige Beratungsstelle für queerfeindliche Gewalt und ein „Präventionsgremium“ in welchem „Polizei, soziale Dienste, staatliche und kommunale Verwaltungen, Jugendverbände, Schulen und vor allem Betroffene“ produktiv zusammengeführt werden. Sie fordert verpflichtende Schulungen für städtische Mitarbeitende und die Prüfung städtischer Formulare auf geschlechtergerechten Umgang. Frauenschutzräumen sollen Ausgebaut, besser gefördert und für Trans*frauen zugänglich werden.
Im Gesundheitsbereich will DIE LINKE Anreize für Fortbildungen schaffen, kostenfreie STD-Tests anbieten und die Sensibilisierung im städtischen Klinikum verbessern, auch wenn es unklar bleibt wie hier der kommunale Einfluss genutzt werden kann. In der Pflege und im Altersheim möchte sie Qualifizierungsprogramme und fordert bessere Förderung von Wohnprojekten für ältere queere Menschen sowie eine Sensibilisierung für queere Themen bei den „Karlsruher Hausbesuchen“. Straßen und Plätze, die nach diskriminierenden Personen („Rassisten, Kolonialisten, Antisemiten oder queerfeindlichen Menschen“) benannt sind, sollen auch zum ehren der queeren Community umbenannt werden. Auch wollen sie bekannten queeren Personen durch Stolpersteine und Gedenktafeln gedenken.
Im Sport- und Kulturbereich möchte DIE LINKE bestehende Angebote wie Uferlos, Schrillmänner und Weibrations besser unterstützen und mehr queere städtische Veranstaltungen organisieren am Beispiel des „Pink Monday“ des Heidelberger Weihnachtsmarkts. Sie setzt sich für geschlechtsunabhängiges oberkörperfreies Schwimmen in allen Karlsruher Bädern und für den Zugang von Trans*frauen an Frauentagen ein und möchte „Schritte zur Sensibilisierung“ über den Bäderausschuss angehen.
Die PARTEI beantwortet die Fragen in ihrer gewohnt satirischen Art, unterstützt aber die Förderung des queeren Zentrums und den Diversitäts-Beirat. Sie möchte die Fördersummen queerer Vereine an die von Fußballvereinen von „Hetero-Männern“ koppeln. Im Bildungs- und Beratungsbereich braucht sie erst mal einen Findungskreise und setzt auf die Expertise der Community.
Die PARTEI fordert eine Stadtverwaltung, die im Bereich Sicherheit und Antidiskriminierung „in der Gegenwart ankommt“, und ächtet Queerfeindlichkeit. Sie unterstützt den Zugang von Trans*frauen zu Frauenschutzräumen mit einem „klaren ja“ und möchte für ältere queere Menschen spezialisierte Einrichtungen und Schulungen des Pflegepersonals einführen.
Im Bereich Gesundheit sieht sie sich nur zuständig, wenn sie im Bundestag vertreten ist. Sie möchte Straßen, die nach misogynen Männern benannt sind, nach verdienten queeren Persönlichkeiten umbenennen. Die PARTEI befürwortet geschlechtsunabhängiges oberkörperfreies Schwimmen, ausgenommen Cis-Männer ab einem C-Körbchen, und unterstützt den Umbau zu geschlechtsneutralen Räumlichkeiten.
Die SPD lehnt Kürzungen ab und plant eine Dynamisierung der Finanzierung für queere Vereine und Projekte wie dem queeren Begegnungsraum um einer „de facto Kürzung“ entgegen zu wirken. Sie setzt sich für eine „auskömmliche“ Finanzierung des Zentrums ein, bleibt jedoch unkonkret aufgrund der unklaren Haushaltslage. Den Runden Tisch gegen Rassismus und Antidiskriminierung will sie besser finanzieren und unterstützt wie fast alle Parteien den geplanten Diversitäts-Beirat. Sie möchte queerKAstle mehr in städtische Gremien einbinden.
In der Bildung setzt die SPD ebenfalls auf eine „auskömmliche“ Finanzierung und Fortbildungsangebote, sieht aber keinen Raum für neue Beratungsangebote und setzt auf, dass durch das Quartiersmanagement ehrenamtliche Strukturen unterstützt werden können. Zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls queerer Menschen plant die SPD eine enge Abstimmung mit der Polizei, eine generelle queerfreundliche Haltung der Stadt sowie Schulungsangebote für Mitarbeitende . Den Schutz von Trans*frauen will sie zusammen mit den Frauenschutzorganisation Sicherstellen. Die konkrete Haltung der SPD zum Zugang von Trans*frauen zu Frauenhäusern bleibt jedoch unklar.
Im Bereich der queeren Gesundheit unterstützt die SPD ein umfassendes Angebot im „Rahmen der kommunalen Möglichkeiten“ und möchte Diskriminierung durch Sensibilisierung und ein Beschwerdesystem bekämpfen. Die Pläne für queere ältere Menschen bleiben vage, sie sollen jedoch anhand von „best practice“ Vorbildern in die Quartiersarbeit integriert werden. Die SPD unterstützt die Erinnerung an die queere Geschichte und Ehrungen und sieht hier viele Akteure in der Stadtgesellschaft gefordert.
In Sport und Kultur sind die Antworten etwas unklar. Jedoch hält die SPD einen Ausbau für wünschenswert und möchte schnell auf Bedarfe reagieren. Sie spricht sich für oberkörperfreies Schwimmen in allen Karlsruher Bädern aus und sucht „pragmatische Lösungen“ für den Zugang von Trans*frauen an Frauentagen in den Bädern.
VOLT hat von allen Parteien am ausführlichsten geantwortet. In den Bereichen Sichtbarkeit, Vernetzung Antidiskriminierung und Sicherheit wurden bereits mehrstufige Konzepte ausgearbeitet. Da es für uns schwer ist diese möglichst kurz zusammenzufassen verweisen wir an diese Stelle auf die ausführlichen Antworten von VOLT.
Sie schlagen eine Förderung von 200.000-250.000 €/Jahr sowie ein Vollzeitäquivalent für queere Organisationen und 500.000 €/Jahr für den Diversitäts-Beirat vor. Diese Summe übersteigt die momentane Förderung queerer Vereine weit, jedoch ist uns etwas unklar wie diese Förderung verteilt wird und ob eine Zukunftssicherung aller queerer Vereine und Gruppen damit möglich ist.
In Bildung und Beratung fordern sie verpflichtende Sensibilisierungsprogramme und die Verankerung von Angeboten in kommunalen Strukturen. Für Sicherheit und Antidiskriminierung haben sie detaillierte Maßnahmen die z.B. eine klare Positionierung der Stadt, die Dokumentation von queerfeindlichen Vorfällen und Selbstverteidigungstrainings behinhaltet, inklusive der Unterstützung von trans*Frauen in Frauenschutzräumen. Dazu gehören auch Melde- und Beschwerdestellen für queere Menschen.
Im Bereich Gesundheit und Pflege wollen sie besseren Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen, Schwerpunktpraxen für HIV und PrEP, sowie umfassende Schulungsprogramme für Pflegepersonal auch wenn es etwas unklar bleibt wie weit der kommunale Einfluss hierbei reicht. Für ältere queere Menschen planen sie die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Sichtbarmachung queerer Geschichte unter Einbeziehung der Community durch z.B. Stolpersteine, Ausstellungen oder der Benennung von Straßen.
Im Bereich Sport und Kultur unterstützt VOLT öffentliche und wirtschaftliche Organisationen und Vereine unter Einbeziehung der Community. Trans*frauen sollen an Frauentagen Zugang erhalten. Zudem will Volt das geschlechtsunabhängiges Schwimmen in allen Bädern ermöglichen, mit speziellen Konzepten nach dem Beispiel “All Bodies Swim” aus Niedersachsen für Menschen, die sich beim Schwimmen bisher unwohl fühlen.
Hier können Sie die ausführlichen Antworten der CDU Karlsruhe auf die Wahlprüfsteine nachlesen.
Hier können Sie die ausführlichen Antworten der FDP Karlsruhe auf die Wahlprüfsteine nachlesen.
Hier können Sie die ausführlichen Antworten der Freien Wähler (FW) Karlsruhe auf die Wahlprüfsteine nachlesen.
Hier können Sie die ausführlichen Antworten der GRÜNEN Karlsruhe auf die Wahlprüfsteine nachlesen.
Hier können Sie die ausführlichen Antworten der Karlsruher Liste (KAL) auf die Wahlprüfsteine nachlesen.
Hier können Sie die ausführlichen Antworten von DIE LINKE Karlsruhe auf die Wahlprüfsteine nachlesen.
Hier können Sie die ausführlichen Antworten von DIE PARTEI Karlsruhe auf die Wahlprüfsteine nachlesen.
Hier können Sie die ausführlichen Antworten der SPD Karlsruhe auf die Wahlprüfsteine nachlesen.
Hier können Sie die ausführlichen Antworten von Volt Karlsruhe auf die Wahlprüfsteine nachlesen.